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		<title>www.gruene-mittelfranken.de: Aktuelle Infos</title>
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		<description>Aktuelles aus dem Gruenen Kreisverband</description>
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			<title>www.gruene-mittelfranken.de: Aktuelle Infos</title>
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		<lastBuildDate>Mon, 02 Nov 2009 11:03:00 +0100</lastBuildDate>
		
		
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			<title>Pressemitteilung: Markt Erlbach verweigert Auskunft! </title>
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			<description>Grüner Bezirksvorsitzender legt Dienstaufsichtsbeschwerde ein.</description>
			<content:encoded><![CDATA[In Markt Erlbach sickern aus einer geschlossenen Mülldeponie leicht flüchtige halogenierte Kohlenwasserstoffe ins Grundwasser. In einer Sitzung des Gemeinderatsferienausschusses wurde über Abdichtungsmaßnahmen beraten. Klaus Loris, Sprecher im Bezirksvorstand der Mittelfränkischen Grünen und besorgter Markt Erlbacher Bürger, wollte es genauer wissen und hakte nach. Mit einem Fragenkatalog richtete er sich an die Bürgermeisterin von Markt Erlbach. Die Beantwortung seiner Fragen wurde ihm jedoch ohne stichhaltige Begründung verweigert. Doch Loris lässt sich nicht so einfach abspeisen. Auf Grundlage des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes müssen auch Gemeinden als informationspflichtige Behördem jedem Bürger Zugang zu Umweltinformationen gewähren. Loris sieht sein Recht auf Zugang zu Umweltinformationen durch Markt Erlbach verletzt. Der Antrag auf nochmalige Prüfung des Sachverhaltes wurde bereits eingereicht. Auch die Grüne Landtagsfraktion hat sich bezüglich der Altlastenproblematik mit einer Schriftlichen Anfrage an die Staatsregierung gewandt. „Die Gemeinde muss sich nach diesem Vorgang schon die Frage gefallen lassen, ob sie hier etwas zu verbergen habe“, so Loris.<br />Schlimm genug, dass Behörden geltende Gesetze missachten. Doch die abfälligen Äußerungen mit denen Loris in seiner Person verunglimpft wurde, bezeichnete er als absolute Unverschämtheit.
Zitat aus dem Schreiben der Gemeinde Markt Erlbach:<br />„Trotzdem fühlen wir uns nicht veranlasst näher auf ihr Schreiben ein zu gehen, denn Sie stellen uns hier Fragen, die Sie selbst fachlich nicht verstehen und auch nicht dafür zuständig sind uns zu prüfen.“<br />“Diese Wortwahl erinnert sehr an eine Obrigkeitshaltung aus Zeiten der Feudalherrschaft und ist für eine moderne bürgerorientierte Verwaltung absolut untragbar“, so Loris. Deshalb hat Loris nun eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht und fordert eine öffentliche Entschuldigung.]]></content:encoded>
			
			
			<pubDate>Mon, 02 Nov 2009 11:03:00 +0100</pubDate>
			
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			<title>Uwe Kekeritz im Bundestag!</title>
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			<description>Unser mittelfränkischer Kandidat Uwe Kekeritz hat auf Platz 10 der Landesliste den Einzug in den...</description>
			<content:encoded><![CDATA[]]></content:encoded>
			
			
			<pubDate>Mon, 28 Sep 2009 21:03:00 +0200</pubDate>
			
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			<title>Algenproblematik an Fränkischen Seen</title>
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			<description>Grüne werfen Umweltminister Söder in der Sache Untätigkeit und Verschwendung von Steuergeldern vor.</description>
			<content:encoded><![CDATA[Wie in NN/NZ berichtet, rückte letzte Woche Bayerns Umweltminister Söder den Algen im Wöhrder See persönlich mit einem Mähboot zu Leibe. Statt politisch zu handeln, nutzt Minister Söder die Algenproblematik in zahlreichen fränkischen Gewässern, um Umweltaktivist zu spielen.  
Die Vergabe einer 180.000 € teuren Studie zur Erforschung der Verlandungsproblematik am Wöhrder See wird von den Grünen aufs Schärfste kritisiert. Wie der zuletzt von Söders Parteikollege zu Gutenberg in Auftrag gegebene Gesetzesentwurf, zeigt dies einmal mehr, dass die unionsgeführten Ministerien offenbar nicht mehr in der Lage sind, ihre Aufgaben selbst zu erfüllen, so Markus Ganserer, vom Grünen Bezirksvorstand.
Söders Ministerium ist derzeit mit der Umsetzung der EU Wasserrahmenrichtlinie betraut. Deren Ziel ist es in allen europäischen Gewässern einen guten ökologischen Zustand zu erreichen. Für die Umsetzung stellt die Bayerische Staatsregierung aber bisher keine Mittel bereit. Entsprechende Anträge der Grünen Landtagsfraktion zum Doppelhaushalt 2009/2010 wurden von der CSU-Mehrheit abgelehnt.
Die Ursachen für das Algenwachstum sind hinlänglich bekannt. Ebenso weiß man um die Ursachen für die Verlandung und Versandung unserer Gewässer. Hier ist von Herrn Söder sofortiges Handeln gefordert, so Ganserer.
Als wichtigste Aufgabe sehen die mittelfränkischen Grünen die deutliche Reduktion der Stickstoff- und Phosphat-Einträge aus der Landwirtschaft. Denn diese belasten nicht nur Badegewässer. Bei der Umsetzung der EU Wasserrahmenrichtlinie geht die Staatsregierung derzeit davon aus, dass der gute mengenmäßige und chemische Zustand des Grundwassers in weiten Teilen Mittelfrankens nicht erreicht wird. Somit steht es auch bei unserem Trinkwasser nicht zum Besten.  
<br /><br /> 

Hier kommen zum Artikel in der Abendzeitung
http://www.abendzeitung.de/nuernberg/lokales/127616

<link http://typo3/http://www.gruene-mittelfranken.de/fileadmin/Speicherplatz/bv_mittelfranken/Redaktion/Texte/Presse_Algen.pdf _blank download "Initiates file download"><br /></link>



]]></content:encoded>
			
			
			<pubDate>Tue, 25 Aug 2009 16:06:00 +0200</pubDate>
			
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			<title>Ein Grüner Tag für Frankens Natur</title>
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			<description>Center Parcs Pläne sind geplatzt - Seeadler können weiterbrüten</description>
			<content:encoded><![CDATA[Presseberichten zufolge hat der Touristikkonzern Center Parcs seinen Plan, bei Dennenlohe im Landkreis Ansbach ein Feriendorf zu errichten, überraschend aufgegeben. Im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung hatte sich abgezeichnet dass zur Genehmigung des Projektes zahlreiche Auflagen zu erfüllen gewesen wären.&nbsp; Die Freizeitanlage hätte 150 ha Heidewald bei Dennenlohe zerstört. Dieses Gebiet ist als FFH Gebiet europarechtlich geschützt und dient dem&nbsp; Seeadler, dem deutschen Wappentier, als Brut- und Lebensraum.

Markus Ganserer vom Bezirksvorstand wertet das vorzeitige Ende &nbsp;für dieses&nbsp; unsinnige Großprojekt als einen großen Erfolg für die&nbsp; Fränkische Natur und für Grüne Politik. Nun ist der Weg frei um einen naturverträglichen und nachhaltigen Tourismus in der Region zu fördern.
]]></content:encoded>
			
			
			<pubDate>Thu, 30 Jul 2009 10:36:00 +0200</pubDate>
			
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			<title>Für ein gerechtes Bildungssystem </title>
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			<description>Julia Baßler streitet für eine längere gemeinsame Schulzeit und für die Abschaffung der...</description>
			<content:encoded><![CDATA[Julia Baßler, Bezirksvorsitzende der Grünen in&nbsp;Mittelfranken diskutierte mit Jungpolitikern der anderen Partein in der Sendung Südwild beim Bayerischen Fernsehen über Chancengleicheit in der Bildung.
Hier können sie den Mitschnitt der Sendung ansehen.]]></content:encoded>
			
			
			<pubDate>Thu, 30 Jul 2009 09:00:00 +0200</pubDate>
			
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			<title>Grüne Wege führen weiter</title>
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			<description>Auf grünen Wegen zu regionaler Kultur
Das Grüne Freizeit Programm für 2009</description>
			<content:encoded><![CDATA[<b></b>Zum dritten Mal laden GRÜNE in  Mittelfranken zu Wanderungen und Ausflügen ein.
Nachdem im Jahr 2007  Naturschönheiten erkundet wurden, stand im Jahr 2008 Natur und Technik im  Vordergrund.
Dieses Jahr 2009 wollen wir uns  regionaler Kultur in schöner Natur annähern.
Erster Termin: Sonntag, 24. Mai  2009
Das vollständige Programm finden sie unter:
<link http://www.gruene-wege-fuehren-weiter.de/ - - "http://www.gruene-wege-fuehren-weiter.de/">www.gruene-wege-fuehren-weiter.de</link>
]]></content:encoded>
			
			
			<pubDate>Tue, 19 May 2009 10:41:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
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			<title>Resolution &quot;GRÜN Pur&quot;</title>
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			<description>Mit eigenständigem Profil – ohne Koalitionsaussage – in den Wahlkampf
</description>
			<content:encoded><![CDATA[<h2 class="MsoNormal" style="margin-bottom: 0.0001pt; text-align: justify; line-height: 14pt;"><b><span>Mit eigenständigem Profil – ohne Koalitionsaussage – in den Wahlkampf</span></b></h2>
<b>Resolution: beschlossen bei der Delegeiertenversammlung am 03.04.09</b>

<b>Auf die GRÜNEN kommt es an!</b>
Wir GRÜNE stehen für einen echten Politikwechsel, für einen neuen Gesellschaftsvertrag, der Wege aus der Deregulierungsfalle, aus der Klimakrise und aus dem Bildungsnotstand einschlägt. Wir stehen für den Ausstieg aus der Atomenergie und für ein gentechnikfreies Deutschland. Friedenspolitik muss auf unseren Grundpfeilern der Prävention und Abrüstung basieren. Wir kämpfen für eine ehrliche und dauerhafte „Eine-Welt-Politik“. Die Lebensbedingungen der Dritten Welt sind ein Skandal, den die Erste Welt mit verursacht. Wir treten ein für eine gerechte Sozialpolitik, dies beinhaltet auch die schrittweise Umstellung unseres Sozialversicherungssystems auf ein steuerfinanziertes Modell, das Menschen mit niedrigerem Einkommen entlastet, höhere Einkommen entsprechend der Leistungsfähigkeit belastet. Als GRÜNE werben wir für diese und weitere Inhalte mit dem Ziel der Übernahme von Regierungsverantwortung.
<b>Die Entscheidung über mögliche Partner wird erst nach der Wahl und nicht vorab anhand taktischer Überlegungen getroffen. Dabei werden allein unsere Inhalte und die größten programmatischen Schnittmengen mit anderen Parteien der Maßstab für mögliche Koalitionsverhandlungen sein.</b>
Aussagen zugunsten einer bestimmten Koalition, beinhalten immer den Ausschluss anderer Regierungszusammensetzungen. Eine vorzeitige Festlegung auf Koalitionen ist gerade heute, da sich das Wahlverhalten nicht mehr abschätzen lässt, nicht zielführend. Die WählerInnen bewerten heute Parteiaussagen sehr kritisch. Eine Festlegung, zu der wir eventuell nach der Wahl – aus welchen Gründen auch immer – nicht stehen können, wird von den WählerInnen nicht toleriert. Die Bezirksversammlung Mittelfrankens fordert deshalb alle Verantwortlichen, insbesondere den Parteivorstand und die SpitzenkandidatInnen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf, jegliche Koalitionsaussagen zu unterlassen und ihr gesamtes Engagement für grüne Ziele pur in den Wahlkampf einzubringen. Für Koalitionsverhandlungen nach der Wahl stehen wir allen demokratischen Parteien im Bundestag offen gegenüber. Wir lehnen jede Form der Tolerierung rechtsradikaler Gruppierungen ab.&nbsp; ]]></content:encoded>
			
			
			<pubDate>Tue, 05 May 2009 14:54:00 +0200</pubDate>
			
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