Kleine Kommunalwahlen: Drei Fragen an Claudia Stamm
- Foto: Hans-Jürgen Staudt
Frischen Wind will die Landratskandidatin Claudia Stamm ab dem 11. März in den Landkreis Ansbach bringen und dabei mangelt es ihr nicht an Ideen: Kernpunkte ihrer Politik sind der Erhalt natürlicher Lebensgrundlagen und eine politische Kultur der Transparenz.
Die Landtagsabgeordnete legt großen Wert auf Offenheit und kämpft für eine mitfühlende und gerechte Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik. Mit Blick auf die Männerriege der Mitbewerber sieht sich die grüne Landtagsabgeordnete und haushaltspolitische Sprecherin im Vorteil.
gruene-mittelfranken.de: Was unterscheidet Dich von den anderen Kandidaten?
Claudia Stamm: Es gibt einen kleinen und großen Unterschied. Der kleine: Ich bin die einzige Frau ;-). Der große: Ich bin die einzige KandidatIn, die auf wirklich nachhaltige Politik setzt. Das heißt, ich setze auf nachhaltige Wirtschaftspolitik versus dem Glauben an kurzfristiges und vorgebliches Wirtschaftswachstum. Ich habe den Menschen im Blick und nicht vermeintliches Wachstum.
Eine grüne Landrätin gab es noch nie in Bayern. Was würdest Du nach Deiner Wahl als erstes anpacken?
Zwei Dinge: erstens würde ich mich für eine Informationsfreiheitssatzung einsetzen damit Bürgerbeteiligung kein leeres Wort bleibt. Der erste Schritt muss sein: Die Bürgerinnen und Bürger müssen informiert werden, die Verwaltung transparent arbeiten. Denn wenn man nicht hinreichend informiert ist, kann man auch nicht (mit)entscheiden. Zweitens würde ich eine Energieberaterin oder einen Energieberater einstellen. Die Energiewende kann nur gelingen, wenn sie von unten aktiv betrieben wird. Doch dazu brauchen wir eine Fachkraft, die den Weg durch all die Förderanträge und Möglichkeiten weist.
Der demografische Wandel macht auch vor dem Landkreis Ansbach nicht halt. Was möchtest Du als Landrätin tun, damit der Landkreis für jung und alt lebenswert und attraktiv bleibt?
Wichtig sind die sogenannten weichen Standortfaktoren, d.h. Kinderbetreuung, die Schule vor Ort, der Bandproberaum für Jugendliche, ein Kino, aber auch schnelles Internet oder die medizinische Versorgung. Für viele Bereiche ist der Landkreis nicht zuständig, sondern eine Ebene darüber wie beim Beispiel der Schulen. Um so wichtiger ist es, dass sich Grüne Politik auch auf Landesebene durchsetzt. Wir wollen nicht starr an diesem Bildungssystem festhalten, sondern wir wollen eine Öffnungsklausel für Schulen. D.h. die Schulfamilie – Gemeinde, Schule und Eltern – sollen vor Ort entscheiden dürfen, was für eine Schule sie brauchen. Damit der Spruch "Kurze Beine –Kurze Wege" kein leerer Slogan bleibt, sondern endlich wahr wird; mit einer wohnortnahen Schule bleiben Gemeinden lebendig.
Für andere Bereiche wie Musikübungsräume und Kinderbetreuung ist die Kommune zuständig. Hier will ich all meine Erkenntnisse aus der Landespolitik und meine Erfahrungen als Journalistin einsetzen und gerne moderieren, Netzwerke bilden und neue Initiativen ins Leben rufen. Wenn all diese weichen Standortfaktoren nicht zufriedenstellend vorhanden sind, dann können die Grundstücke noch so billig sein. Es werden sich keine jungen Familien ansiedeln. In einem Bereich wäre ich zuständig: bei den Krankenhäusern. Hier ist für mich oberstes Gebot, die kommunalen Krankenhäuser in öffentlicher Hand zu behalten, um die medizinische Versorgung so optimal wie möglich für den Menschen zu gestalten. Keinenfalls darf sie dem reinen Profit unterworfen sein.
Links:
Fanseite von Claudia Stamm bei Facebook
"Claudia Stamm will Landrätin werden", Süddeutsche Zeitung, 22.10.2011
Neo-Nazis finden in Mittelfranken keine Heimat
Resolution des Bezirksverbands Mittelfranken von Bündnis 90/D Grünen
Wir fordern
- eine lückenlose Aufklärung aller Anschläge mit rechtsextremem Hintergrund.
- ein Ende der Verharmlosung rechter Gewalttaten durch die bayerische Polizei und die Staatsregierung.
- die CSU auf, ihre Doppelmoral aufzugeben. Eine harte Abgrenzung gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus bleibt unvollständig, wenn sie immer wieder mit der Angst vor vermeintlicher Überfremdung spielt.
- die Kriminalisierung des zivilen Widerstands durch Union und FDP zu beenden. In diesem Zusammenhang fordern wir ebenso wie die Landtags- und Bundestagsfraktion von
Bündnis 90/Die Grünen die Abschaffung der sogenannten Extremismusklausel.
- die Staatsregierung und die Bundesregierung auf, die Mittel für die zivilgesellschaftliche Arbeit gegen rechtes Gedankengut und Rechtsterror zu erhöhen.
Den ganzen Text der Resolution finden Sie HIER.
Grüne Verkehrskonferenz Mittelfranken
Straßenerhalt statt Straßenneubau
Am Samtag den 15.10.11 haben die Nürnberger Grünen gemeinsam mit dem Bezirksverband zur Mittelfränkischen Verkehrskonferenz eingeladen um zusammen mit Toni Hofreiter MdB, Thomas Mütze MdL und Markus Ganserer Bezirksvorstand über die aktuelle Entwicklung in der Verkehrspolitik zu diskutieren. Schwerpunkt war dieses Jahr der Straßenverkehr unter dem Motto „Straßenerhalt statt Straßenneubau“.
Bund, Land und Kommunen geben jedes Jahr Unsummen für den Neubau von Straßen aus. Doch der Erhaltungszustand der bestehenden Infrastruktur verschlechtert sich zusehends, weil Politiker lieber Bändchen durchschneiden, als für die Erhaltung bestehender Straßen zu sorgen. Schon jetzt übersteigen die Kosten für Unterhalt und Sanierung des Straßennetzes die betreffenden Etats.
Schlaglöcher im Verkehrshaushalt des Bundes
Der Bundesverkehrswegeplan sieht bis zum Jahr 2015 Neubauprojekte im Vordringlichen Bedarf in Höhe von 47 Milliarden Euro vor. Für den Neubau stehen aber Jährlich nur 1,5 Milliarden zur Verfügung. Für den Straßenunterhalt sind 2,4 Milliarden Euro eingeplant. Fachleute gehen aber davon aus dass wir für den Jahresunterhalt jährlich 3,5 Milliarden Euro benötigt werden.
Buckelpisten Staatsstraßen
Der aktuelle Ausbauplan für Staatsstraßen in Bayern ist kein Finanzplan, sondern eine Wunschliste. Um die Liste mit über 6o0 Projekten zu finanzieren wären rund 3,2 Mrd. € nötig. Für 2011 sind 90 Mio. € für den Neu- und Ausbau und 125 Mio. € für den Erhalt eingeplant. Der Oberster Rechnungshof (ORH) rechnet mit einem Finanzbedarf von 170 Mio. € jährlich, um die Rückstände im Unterhalt ausgleichen zu können. Damit würden 89 % der gesamten für die Staatsstraßen zur Verfügung stehenden Mittel für den Unterhalt benötigt.
Asphalt-Karies in den Kommunen
Die meisten Kommunen wissen eh schon nicht mehr, wie sie einen ordentlichen Haushalt aufstellen Sollen. Zahlreiche Projekte im siozialen und kulturellen Bereich fallen dem Rotstift zum Opfer. Für die Sanierung der Straßen fehlt das Geld und dennoch werden ständig Neubauprojekte geplant. Bvor in neue Großprojekte investiert werden kann muss aus Grüner Sicht der Unterhalt der bestehenden Infrastruktur erst gesichert werden.
Hier gehts zur Berichterstattung:
Weiterführende Inforamtionen:
http://www.toni-hofreiter.de/material/verkehrsplan-vlv.pdf
Wir bringen Frauen nach oben! Mentoringprogramm 2011/2012 gestartet
Unter dem Motto „Wir bringen Frauen nach oben“ veranstaltet der Bezirksverband Bündnis 90/Die Grünen Mittelfranken bereits zum zweiten Mal ein Mentoringprogramm, um Frauen beim Weg in die Politik gezielt zu unterstützen. An der Auftaktveranstaltung zum Mentoringprogramm 2011/2012 des Bezirksverbands Mittelfranken von Bündnis 90/Die Grünen am 09. Juli 2011 beteiligten sich insgesamt zehn Tandems. Für ein Jahr geben erfahrene grüne Politikerinnen aus allen Ebenen, unter ihnen auch die beiden mittelfränkischen Landtagsabgeordneten Christine Stahl (hintere Reihe links) und Renate Ackermann (3. v. rechts), ihr Wissen und ihre politischen Erfahrungen an ihre Mentee weiter. Ziel des Mentoringprogramms ist es, Frauen auf ein politisches Amt oder Mandat vorzubereiten und Netzwerke zu bilden.
„Gleichstellung ist für uns Grüne ein Thema, das innerhalb der Partei gelebt werden muss, um es erfolgreich nach außen tragen zu können. Frauen finden bei den Grünen seit jeher Strukturen, die ihnen den Einstieg leichter machen als bei anderen Parteien. Mit dem Mentoringprogramm möchten wir dabei unterstützen, das notwendige politische Handwerkszeug zu erwerben und wertvolle Kontakte zu knüpfen, die bei der praktischen Arbeit vor Ort weiterhelfen.“, so Verena Osgyan, Mitglied im Bezirksvorstand Mittelfranken.
Dass sich Mentoring auszahlt, beweist die positive Bilanz des Vorjahres: Von den zwölf Mentees des Jahrgangs 2010/2011 ist die Mehrzahl mittlerweile aktiv als Amts- oder Mandatsträgerinnen für ihre Orts- und Kreisverbände tätig.
Castor Stopp - Gorleben soll leben!
Der Kreisverband Nürnberg von Bündnis 90/Die Grünen organisiert gemeinsam mit anderen Organisationen eine Busfahrt nach Dannenberg zur Großdemo am Samstag 26.11.2011
Das erste Etappenziel, den von allen Parteien akzeptierten und festgelegten Ausstieg (auch wenn er manchem von uns nicht früh genug ist...) wurde erreicht.
Doch das zweite - noch drängendere - Ziel, sich endlich ernsthaft und neu mit der Endlagerfrage auseinanderzusetzen scheint noch in weiter Ferne. Um einen ähnlichen Druck wie im letzten Herbst und diesem Frühjahr aufrecht zu erhalten, wollen wir die Bürger im Wendland wie letztes Jahr tatkräftig unterstützen.
Franken braucht keine Dritte Startbahn
GROSSKUNDGEBUNG
Am 29. OKTOBER 2011
in München
Die Förderung des Flugverkehrs ist mit dem Klimaschutz nicht vereinbar. Die Mittelfränkischen Grünen rufen daher zur breiten Beteiligung an der Großkundgebung gegen die dritte Startbahn auf.
Wir fahren mit der Bahn nach München
Treffpunkt: um 7:00 Uhr am Hauptbahnhof Nürnberg in der Mittelhalle
an der Grünen Fahne bei den Ticketautomaten
Bayerntickets werden vor Ort gekauft. Bitte 5,80 € bereit halten.
Um eine Kurze Anmeldung wird gebeten: markus.ganserer@gruene-mittelfranken.de
Wider besseres Wissen will die Bayerische Staatsregierung ein Milliarden Euro teures Prestigeprojekt durchpeitschen für das es keinen Bedarf gibt. Der bestehende Flughafen hat eine größere Kapazität als der Flughafen Frankfurt und damit auf Jahrzehnte ausreichende Reserven. Das Festhalten der Bayerischen Staatsregierung am Bau der Dritten Startbahn steht im eklatanten Widerspruch zu unseren Natur- und Klimaschutzzielen. Die Region Freising und Erding steht bereits am Rand der Vollbeschäftigung. Hier sollten hohe Subventionen für weitere Arbeitsplätze in eine bereits boomende Region hineingebuttert werden. Eine vernünftige Strukturpolitik schafft Arbeitsplätze, wo sie benötigt werden, und nicht in einer Region die aus allen nähten Platzt.
Lesen sie hier unseren vollständigen Demoaufruf
Weitere Informationen unter: www.keine-startbahn3.de
„Mobil in Mittelfranken“
Tour mit Toni Hofreiter MdB
Mobilität verbindet!
Nicht nur innerhalb gewisser Grenzen, sondern auch und vor allem nach außen. Schienen und Straßen verbinden Dörfer, Städte, Landkreise, Länder und Staaten, sowie die Menschen, die dort wohnen.
Doch die Verkehrsnetze und die verschiedenen Mobilitätsformen werden nur selten im großen Zusammenhang gedacht und geplant. Einzelne Kommunen fordern einzelne Umgehungsstraßen, Bund und Land sollen zahlen! Niemand fühlt sich wirklich zuständig und was schließlich vor Ort passiert, interessiert kaum eine Rechnungsstelle in Berlin oder München.
Markus Ganserer und Toni Hofreiter haben daher beschlossen, gemeinsam einige Mobilitätsprojekte in der Region zu besuchen und schließlich zusammen mit Thomas Mütze MdL und Christine Seer (Stadträtin in Nürnberg) alle Ebenen von Bund bis zur Kommune zusammenzubringen und über den notwendigen Straßenerhalt und oft fragwürdige Neubauprojekte auch und vor allem mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, zu diskutieren.
Das Programm mit den Tourdaten können Sie hier nachlesen:
Grüne Wege zur sozialen (Land-) Wirtschaft: Ausflüge zu sozial-ökologischen Einrichtungen in Mittelfranken 2011
Soziale (Land-)Wirtschaft umfasst Betriebe, die Menschen mit körperlichen, geistigen oder seelischen Beeinträchtigungen beteiligen – Einrichtungen, die eine Perspektive bieten für sozial benachteiligte Menschen, für straffällige oder lernbehinderte Jugendliche, Suchtkranke, Langzeitarbeitslose oder aktive Senioren – Jugendfarmen, Waldkindergärten, Schulbauernhöfe und vieles andere mehr.
Im fünften Jahr der „Grünen Wege führen weiter“-Wanderungen grüner Kreisverbände des Bezirksverbands Mittelfranken von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN boten wir Ausflüge zu Betrieben und Einrichtungen an, die Ökologie, nachhaltiges Wirtschaften und Soziales miteinander verbinden.
Die Abschlussveranstaltung 2011 hat der OV Langenzenn über das Thema Fairer Handel durchgeführt. Den Bericht lesen Sie hier.
Auch im kommenden Jahr werden die „Grünen Wege führen weiter“ angeboten. Wandern Sie wieder mit.
Weitere Informationen und die Programmübersicht der bisherigen Grünen Wege:
Kein Spiel mit dem Restrisiko
Unsere Plakataktion zum 25. Jahrestag der Atomkatastrophe von Tschernobyl
Nach Lauf geht's auf!
- (Von links nach rechts:) Hintere Reihe: Markus Ganserer, Benedikt Bisping, Julia Bailey, Sofrony Christow, Daniel Arnold, Norbert Schikora, Martin Bauer Vordere Reihe: Gabi Schaaf, Verena Osgyan, Ursula Burkhardt
Nach Lauf geht's auf, so die Devise der Mittelfränkischen Grünen. Am Samstag, den 16. April traf sich in Lauf der erweiterte Grünen-Bezirksvorstand mit dem dort amtierenden Grünen Bürgermeister, Benedikt Bisping, zur Klausur.
Das ZDF Politbarometer sieht die Grünen bei aktuell 23 Prozent. Ein derartiges Ergebnis bei der Landtagwahl 2013 würde für die Grünen in Mittelfranken fünf bis sechs statt bisher zwei Mandate ergeben. „Diese Umfrageergebnisse sind für uns ein klarer Auftrag für die Wahlen 2013/14 und diesen Auftrag nehmen wie nun nach der Klausur in Angriff“, so der Bezirksvorsitzende Markus Ganserer.
Dank der guten Stimmung bleiben die Grünen in Mittelfranken auf dem Boden. Bei der Klausur ging es um verbesserte Vernetzung, die Gewinnung von Neumitgliedern und deren Einbindung in die Basisarbeit. Rund 1.130 Mitglieder zählen die Grünen in ganz Mittelfranken. Vor zwei Jahren waren es deutlich unter 1.000. „Die Wählerinnen und Wähler stellen hohe Erwartungen, uns stehen aber nur begrenzte Ressourcen zur Verfügung“, resümiert die Bezirksvorsitzende Julia Bailey. „Deswegen werden wir jetzt mit einer Mitgliederwerbe-Offensive und einer intensiven Schulung starten“, so Bailey weiter.
Dass die Grünen die besseren Konzepte haben, ist sich Benedikt Bisping angesichts der Atomausstiegsdebatte sicher. Bisping hat als einer der wenigen Grünen Bürgermeister eine Art Vorbildfunktion für seine Partei. Dieser kommt er auch gerne nach. Hier in Lauf zeigt er, dass sich Grüne Konzepte auch umsetzen lassen. Die Stadtwerke Lauf haben bereits einen Ökostromanteil von derzeit knapp 50 Prozent, und es wird weiter in den Ausbau der Erneuerbaren Energien investiert. Das ist auch nachhaltige Wirtschaftspolitik, weil damit die regionalen Wertschöpfungspotentiale voll ausgeschöpft werden. Zusätzlich zum Zentrum für Energieeffizienz und Klimaschutz (ZEK) wird in Lauf demnächst ein Klimaschutzmanager seine Arbeit aufnehmen und die Kommune, Bürger und Unternehmen bei Klimaschutzmaßnahmen beraten und unterstützen.
Mentees und Mentorinnen zu Gast im Bayerischen Landtag
- Gruppenbild (von links nach rechts): untere Reihe: Bezirksrätin Birgit Raab, Verena Osgyan, Ruth Halbritter, Stadträtin Karin Holluba-Rau aus Schwabach Obere Reihe: Dilara Aydin, Isa Romstoeck, Angela Löffler, Vizepräsidentin und MdL Christine Stahl, Britta Walthelm
Seit letztem Sommer hat der Bezirksverband der GRÜNEN in Mittelfranken ein Mentoring-Programm für Frauen gestartet mit dem Ziel, sie beim Weg in die Politik gezielt zu unterstützen. Es richtete sich an alle Frauen, die gerade erst Mitglied bei Bündnis 90/ Die Grünen oder bei der Grünen Jugend geworden sind oder es noch werden wollen - ohne Altersbeschränkung.
Die grüne Vizepräsidentin und selbst Mentorin, Christine Stahl, lud nun zum Besuch in den Bayerischen Landtag ein. Zwei Mentorinnen und sechs Mentees folgten der Einladung und erlebten einen abwechslungsreichen Tag im Bayerischen Landtag.
Nach Abschluss des ersten Durchgangs am 30. April 2011 folgt eine Fortsetzung des Programms. Wer Interesse daran hat, als Mentee teilzunehmen, findet hier ab dem 14. Mai 2011 den Bewerbungsbogen und weitere Infos.
Nie wieder Tschernobyl – Eine dokumentarische Reise in den Super-GAU
Am 26. April jährt sich die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl zum 25. Mal.
Antje Wagner, Mitarbeiterin der Grünen Landtagsabgeordneten Susanna Tausendfreund MdL und Markus Büchler, Mitarbeiter des Grünen Bundestagsabgeordneten Dr. Toni Hofreiter MdB waren im letzten Sommer in Tschernobyl, Ukraine. Sie besuchten die evakuierte Zone rund um den zerstörten Reaktor, in der die aufgegebene, ehemals 50.000 Einwohner zählende Stadt Pripjat liegt.
In einem erschütternden Lichtbildvortrag berichteten die beiden am 01.April in Nürnberg und am 02. April 2011 in Roßtal über die verheerenden Folgen des Unglücks für die Menschen vor Ort. Im Mittelpunkt standen nicht die Folgen des Unglücks hierzulande, sondern das Schicksal der über 300.000 Menschen, die ihre Heimat verloren haben, so wie der vielen Hundert Tausend Menschen, die bei den Aufräumarbeiten nach der Katastrophe geholfen haben und schwer verstrahlt wurden. Gezeigt wurden außer Fotografien aus der evakuierten Zone auch Archivaufnahmen über das Leben in Tschernobyl vor dem Unglück sowie einige Videosequenzen.
Der Vortrag machte die Risiken der Atomkraft deutlich und unterstrich die Bedeutung des Atomausstiegs und der schnellen Umstellung auf Erneuerbare Energien.
Wanderung zur Biogasanlage in Seckendorf
- Im Bild von Links nach Rechts: Dr. Berndhard Heeren; Gerd Schwämmlein; Hr. Pscheidt (Infra); Markus Ganserer
Langenzenn, den 27. Februar 2011
Rund 50 TeilnehmerInnen der „Grünen Wanderung“ besichtigten zusammen mit unserem grünen Bundestagsabgeordneten Uwe Kekeritz, dem Bezirksvorstandsmitglied Markus Ganserer, den KreisrätInnen Marianne Schwämmlein und Wolfram Schaa, dem grünen Stadtrat Dr. Bernhard Heeren, sowie dem Ortsverband Langenzenn der Grünen mit ihrem Vorsitzenden Gerd Schwämmlein die momentan noch im Bau befindliche Biogasanlage in Seckendorf.
Vor Ort informierten die Verantwortlichen der Infra, Hr. Zischler und Hr. Pscheidt als Projektleiter, sowie Hr. Strobl, der dem Zusammenschluss der Bauern vorsteht, die die Biogasanlage nach Inbetriebnahme mit Energiepflanzen beliefern wird.
Ganz entscheidend beim Betrieb der Biogasanlage wird nicht nur die Erzeugung erneuerbarer Energie sein, sondern vor allem die Bewahrung der Biodiversität unserer Kulturlandschaft. Dies setzt die Bereitschaft der Lieferanten und des Betreibers voraus, neue umweltfreundlichere und artenerhaltende Energiepflanzen zur Methanerzeugung in die Anlage zu integrieren und letztendlich die Abfallstoffe aus Land- und Forstwirtschaft mit zur Energiegewinnung zu vergären, sobald die Möglichkeiten dazu vorhanden sind.
Deutliche und gleichzeitig eindringliche Worte zur Gesamtsituation vom Umgang mit Nahrungsmitteln und dem Betrieb von Biogasanlagen fand Uwe Kekeritz. Der Hinweis, dass eine ökologische Landwirtschaft für die Zukunft die einzige Alternative darstellt ist heute keine Utopie mehr. Genauso wie Markus Ganserer, der auf die vielen neuen Umbruchflächen von Wiesen zu Ackerland hinwies, das für den zusätzlichen Anbau von Mais als Energiepflanze benötigt wird. Auf diese Wiesenflächen kann nicht einfach verzichtet werden, denn sie sind für die Erhaltung unserer Kulturlandschaft und als Futterpflanzen in der Milchviehhaltung das wichtigste Element.
Abschließend ist zu sagen, dass die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger sowie der regionalen Wirtschaft mit Energie zu einer immer entscheidenderen Frage der kommunalen Daseinsvorsorge werden wird. Deshalb nehmen die Kommunen und ihre BürgerInnen eine wichtige Rolle beim Engagement für den Klimaschutz, beim Einsatz zur Förderung der erneuerbaren Energien und für die Unabhängigkeit von den Großkonzernen ein. In immer mehr Kommunen wird seit Jahren engagiert und erfolgreich für die Energiewende gearbeitet. In den Kommunen und bei den Stadt- und Gemeindewerken finden wir viele positive Beispiele und Ideen. Und diese Politik hat einen besonderen "Nebeneffekt": Die kommunale Energiepolitik schafft Arbeitsplatze und Wertschöpfung in der Region.
Ende der Ausbaustelle
Pressemitteilung vom 28. Februar 2011
Für die Wunschliste im 7. Ausbauplan für Staatsstraßen fehlt das Geld
Als „reinen Wunschzettel“ bezeichnet Markus Ganserer, vom Bezirksvorstand der Mittelfränkischen Grünen die nicht enden wollende Liste der Straßenbau Projekte. Alleine aus Mittelfranken sind 112 der bayernweit 668 Projekte im Entwurf des 7. Ausbauplans für Staatsstraßen gelistet. Dem gesamten Investitionsvolumen von 3,2 Mrd. € stehen jährlich nur 100 Mio. € verfügbare Haushaltsmittel gegenüber. Im Klartext heißt das: Es würde rund 30 Jahre dauern, die Liste abzuarbeiten.
Ganserer nennt hierfür als bestes Beispiel die vor Ort höchst umstrittene Ortsumfahrung Buckenhof-Uttenreuth-Weiher im Landkreis Erlangen-Höchstadt. Dieses Projekt hat mit der Note -6 eine verheerend schlechte Umweltbilanz. "Es kann nicht sein, dass Politiker, die in Sonntagsreden von der Bewahrung unserer Schöpfung predigen dann dieses Projekt in die höchste Dringlichkeitsstufe einordnen" stellt Ganserer fest.
Geld ist auch keines da. Gerade in diesem Winter wurde der schlechte Zustand des bestehenden Straßennetzes offensichtlich. Hier besteht seit Jahren ein, selbst vom Obersten Rechnungshof, immer wieder beklagter Erhaltungsrückstau.
Es ist an der Zeit, sich endlich von der unbezahlbaren Wunschliste ökologisch schädlicher Straßenbauvorhaben zu verabschieden. "Wenn es uns gelingt, die vorhandenen Staatsstraßen zu erhalten, ist schon sehr viel erreicht", so Ganserer. Zusätzliche Gelder sollen lieber in der Breitband-Infrastruktur angelegt werden: Damit die Arbeitsplätze zu den Menschen kommen können und nicht die Kaufkraft auf überdimensionierten Staatsstraßen aus den Ländlichen Regionen davon rauscht.
Grüne Bezirksverbände für Stärkung der Regionen
Der Bericht des Zukunftsrats der Staatsregierung war eines der Hauptthemen bei einem Treffen der Grünen Bezirksvorstände aus Mittel-, Ober- und Unterfranken mit dem bisherigen Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bayerischen Landtag Thomas Mütze.
Vor allem ein Vorschlag des Zukunftsrats stieß den Vorständen sauer auf. Dieser sieht vor, dass Bayern sich auf sieben Kernzentren bzw. Städte fokussiert und die Regionen zwischen den Zentren davon profitieren. Daneben soll es aber auch drei Regionen geben, die von der Gesamtentwicklung Bayerns abgekoppelt werden.
„Der demographische Wandel hält vielfältige Anforderungen für uns parat. Grüne haben jetzt schon in der Schul- und in der Gesundheitspolitik Antworten darauf,“ so Julia Bailey, mittelfränkische Bezirksvorsitzende. Diese müsse man künftig in der Fläche herausstellen.
Die fränkischen Bezirksverbände der Grünen sind sich daher einig, dass das Zukunftsratspapier in diesem Punkt für die fränkischen Regionen nicht nur zu kurz gedacht und von einer erschreckenden Ignoranz der hiesigen Verhältnisse geprägt ist, sondern selbst einen konkreten negativen Effekt für die wirtschaftliche Entwicklung der Region haben wird, da potentielle Investoren abgeschreckt werden. Grüne Aufgabe im Landtag sei nun in den kommenden Debatten über die Zukunftsratsvorschläge dies der Staatsregierung eindringlich klar zu machen.
Grüne befürchten weiteres Ladensterben – Ortszentren droht die Verödung
Die Bayerische Staatsregierung hat am 21.12.2010 beschlossen, die Genehmigungspraxis bei der Ansiedlung von Einzelhandelsgroßprojekten weiter zu lockern. In Gemeinden im ländlichen Raum sollen künftig Lebensmittelgeschäfte mit bis zu 1200 m² Verkaufsfläche erlaubt sein.
Hier droht nach Ansicht von Markus Ganserer vom Bezirksvorstand ein weiteres Ausbluten von Ortszentren. Kleinere Einzelhandelsgeschäfte und auch Handwerksbetriebe werden gefährdet, Arbeits- und Ausbildungsplätze drohen verloren zu gehen.
Einzelhandelsgroßprojekte werden aufgrund ihrer Größe und ihres Flächenbedarfs in Ortsrandlagen angesiedelt werden. Die Folge sind eine weitere Verbauung der Landschaft und die Nahversorgung bricht mehr und mehr weg. In unseren Dörfern werden aufgrund des demografischen Wandels zunehmend mehr ältere Menschen wohnen. Durch den Beschluss der Staatsregierung wird sich die Lebenssituation für zahlreiche Seniorinnen und Senioren die über kein Auto verfügen, deutlich verschlechtern.
Pressemitteilung: Weihnachtsüberraschung für den Einzelhandel
Mit Vollgas zur Fairen Stadt
- Julia Bailey im BIKUL
"Fürth wird fair!": Unter diesem Motto luden Uwe Kekeritz und die Fürther Grünen sowie der Bezirksverband Mittelfranken zum Jahresempfang am 04. Februar 2011 ins BiKUL. Dieses Ziel zu verwirklichen, ist gar nicht so leicht: Viele Konsumgewohnheiten müssen sich ändern. So war der faire Orangensaft für den Empfang vom Veranstalter extra beschafft worden.
Große Visionen bedeuten zuerst einmal Arbeit. Und vor allem darf die Kommune nicht den Fehler machen, die Teilhabegerechtigkeit vor Ort zu vernachlässigen. Julia Bailey vom Bezirksvorstand der mittelfränkischen Grünen betonte, dass alle BürgerInnen mitgenommen werden müssen.
"Auf der anderen Seite ist es ganz leicht, fair zu sein," argumentierte Carmen Rudek von der Grünen Jugend Fürth. "Vieles, was wir gedankenlos in den Einkaufswagen schmeißen, brauchen wir eigentlich gar nicht. Unter unserem Lebensstil leiden die Menschen in den Entwicklungsländern. Sie haben viel weniger Wahlmöglichkeiten als wir," so Rudek weiter.
Uwe Kekeritz zog in seiner Rede gleich die Konsequenz aus dieser Diagnose: "Wir müssen die unfairen Regeln der Welthandelsorganisation WTO abschaffen. Ziel muss es sein, dass sich die Bevölkerung in den Entwicklungsländern mit ihrer Landwirtschaft selbst ernähren kann." Aktuell versage die Politik auf internationaler Ebene. Die Kommunen müssten daher auf eigene Faust entwicklungspolitisch aktiv werden. Besonders das Beschaffungswesen ist ein starker Hebel, um faire Arbeitsbedingungen in den Schwellen- und Entwicklungsländern durchzusetzen.
Mentoringprogramm auf LDK präsentiert
Auf der Landesdelegiertenkonferenz - LDK - 2010 in Würzburg wurde das Mentoringprogramm des Bezirksverbands vorgestellt. Die Delegierten empfingen Mentees und Mentorinnen mit großem Applaus.
Grünes Mentoringprogramm in Mittelfranken erfolgreich gestartet
Am Mentoringprogramm des Bezirksverbandes Mittelfranken von Bündnis 90/Die Grünen beteiligen sich insgesamt 12 Tandems. Für ein Jahr geben erfahrene grüne Politikerinnen aus allen Ebenen, unter ihnen auch die beiden mittefränkischen Landtagsabgeordneten Christine Stahl und Renate Ackermann, ihr Wissen und ihre politischen Erfahrungen an ihre Mentee weiter. Ziel des Mentoringprogramms ist es, Frauen auf ein politisches Amt oder Mandat vorzubereiten und Netzwerke zu bilden.
Grüne Wege 2010 - Auf grünen Wegen zu mittelfränkischen Denkmälern
Schon das vierte Jahr in Folge laden GRÜNE in Mittelfranken zu Wanderungen in unserer näheren Umgebung ein.In 2010 wollen wir unter dem Titel „Grüne Wege zu mittelfränkischen Denkmälern“ einen oft vergessenen Bereich in den Mittelpunkt stellen. weitere Informationen
Besser ist mehr
Andere Agrarpolitik für echten Urwaldschutz
Gemeinsame Pressemitteilung des mittelfränkischen Bundestagsabgeordneten Uwe Kekeritz und des Grünen Bezirksvorsitzenden, Diplom Forstingenieur Markus Ganserer, zur Diskussion um die Nürnberger Parkbänke.
Andere Agrarpolitik für echten Urwaldschutz
Dünger für die Algenblüte
Der Bayerische Landtag hat am Mittwoch, den 24.02.2010 das umstrittene Bayerische Wassergesetz beschlossen. Das Bayerische Umweltministerium schafft damit das bundesweit schwächste Wassergesetz. Das ist eine verheerende Kapitulation des Umweltministers vor der Agrarlobby. Damit vergibt "Umweltminister" Söder die Gelegenheit mit klaren ordnungpolitischen Vorgaben die Algenproblematik an den Fränkischen Badeseen zu lösen.
Lesen sie hierzu unsere Pressemitteilung.
Argumente für einen Nationalpark Steigerwald
- Grüne Landtagsfraktion im Steigerwald, Sommer 2008
Auch wenn es die Bayerische Staatsregierung nicht wahrhaben will: Aus naturschutzfachlicher Sicht drängt sich die Ausweisung des Steigerwald zum Nationalpark geradezu auf.
Doch nun liefert ausgerechnet die Staatsregierung selbst die besten Argumente, warum ein Nationalpark gerade auch aus wirtschaftlichen Gründen eine große Chance für die Region ist. In ihren Antworten auf Schriftliche Anfragen der Grünen begründet die Staatsregierung ausführlich, welche positiven wirtschaftlichen Effekte ein Nationalpark für den Tourismus auslöst. Gerade für strukturschwache Regionen sind Nationalparke ein effektives Fördermittel.
Bei einer Pressekonferenz haben wir die Ergebnisse der Landtagsanfragen zum Tourismus im Naturpark Steigerwald und den Bayerischen Nationalparken vorgestellt.
Hier kommen sie zu den erschienenen Pressemeldungen:
Mit Nationalpark fließt Geld in die Region NZ.12.12.09
Geldsegen durch Nationalpark? NN.12.12.09
Hier finden sie die Anfragen als Landes Drucksache:
Tourismus und staatliche Förderung in den bayerischen Nationalparks
Tourismus und staatliche Förderung im Naturpark Steigerwald
Nordanbindung verhindern! - Einwendung an Regierung von Mittelfranken schreiben.
- Bezirksvorstand Markus Ganserer beim Markieren der durch die Straße bedrohten Bäume.
10. November 2009
Die erneute Planauflage zur Nordanbindung am Flughafen Nürnberg hat begonnen. Die Anbindung muss verhindert werden:
- Ein dritter Autobahnanschluss für den Flughafen ist verkehrlich überflüssig.
- Die Nordanbindung zerstört geschützten Bannwald - 10.000 Bäume werden gefällt.
- Die Grundwasserabsenkung beim Tunnelbau, kann Schäden an Gebäuden verursachen und stellt zudem eine erhebliche Beeinträchtigung der Natur im Reischawald und Knoblausland dar.
- Nordanbindung mit Tunnel unter dem Rollfeld kostet mindestens 60 Millionen Euro Steuergelder.
Bis 16.12.2009 können Einwendungen bei der Regierung von Mittelfranken erhoben werden. Wir rufen zur dazu auf, die Einwendung zu unterschreiben und an die Regierung von Mittelfranken zu schicken.
Von Dienstag, 3. November 2009, bis Mittwoch, 2. Dezember 2009, können die überarbeiteten Planungsunterlagen bei der Abteilung Wegerecht des Servicebetriebs Öffentlicher Raum (SÖR) in der Peuntgasse 5, Zimmer 112, eingesehen werden. Die Planunterlagen für die jetzige Neuauflage sind nun auch im Internet verfügbar.
Aktuelles
Pressemitteilung: Markt Erlbach verweigert Auskunft!
Grüner Bezirksvorsitzender legt Dienstaufsichtsbeschwerde ein.
Uwe Kekeritz im Bundestag!
Unser mittelfränkischer Kandidat Uwe Kekeritz hat auf Platz 10 der Landesliste den Einzug in den Bundestag geschafft. Dazu gratulieren wir ihm ganz herzlich. Wir bedanken uns bei allen Wählerinnen und Wählern für ihre Stimme....
Algenproblematik an Fränkischen Seen
Grüne werfen Umweltminister Söder in der Sache Untätigkeit und Verschwendung von Steuergeldern vor.
Ein Grüner Tag für Frankens Natur
Center Parcs Pläne sind geplatzt - Seeadler können weiterbrüten
Für ein gerechtes Bildungssystem
Julia Baßler streitet für eine längere gemeinsame Schulzeit und für die Abschaffung der Studiengebühren.
Grüne Wege führen weiter
Auf grünen Wegen zu regionaler Kultur Das Grüne Freizeit Programm für 2009
Resolution "GRÃœN Pur"
Mit eigenständigem Profil – ohne Koalitionsaussage – in den Wahlkampf
