Pressemitteilung: Markt Erlbach verweigert Auskunft!

 

Grüner Bezirksvorsitzender legt Dienstaufsichtsbeschwerde ein.

In Markt Erlbach sickern aus einer geschlossenen Mülldeponie leicht flüchtige halogenierte Kohlenwasserstoffe ins Grundwasser. In einer Sitzung des Gemeinderatsferienausschusses wurde über Abdichtungsmaßnahmen beraten. Klaus Loris, Sprecher im Bezirksvorstand der Mittelfränkischen Grünen und besorgter Markt Erlbacher Bürger, wollte es genauer wissen und hakte nach. Mit einem Fragenkatalog richtete er sich an die Bürgermeisterin von Markt Erlbach. Die Beantwortung seiner Fragen wurde ihm jedoch ohne stichhaltige Begründung verweigert. Doch Loris lässt sich nicht so einfach abspeisen. Auf Grundlage des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes müssen auch Gemeinden als informationspflichtige Behördem jedem Bürger Zugang zu Umweltinformationen gewähren. Loris sieht sein Recht auf Zugang zu Umweltinformationen durch Markt Erlbach verletzt. Der Antrag auf nochmalige Prüfung des Sachverhaltes wurde bereits eingereicht. Auch die Grüne Landtagsfraktion hat sich bezüglich der Altlastenproblematik mit einer Schriftlichen Anfrage an die Staatsregierung gewandt. „Die Gemeinde muss sich nach diesem Vorgang schon die Frage gefallen lassen, ob sie hier etwas zu verbergen habe“, so Loris.
Schlimm genug, dass Behörden geltende Gesetze missachten. Doch die abfälligen Äußerungen mit denen Loris in seiner Person verunglimpft wurde, bezeichnete er als absolute Unverschämtheit.

Zitat aus dem Schreiben der Gemeinde Markt Erlbach:
„Trotzdem fühlen wir uns nicht veranlasst näher auf ihr Schreiben ein zu gehen, denn Sie stellen uns hier Fragen, die Sie selbst fachlich nicht verstehen und auch nicht dafür zuständig sind uns zu prüfen.“
“Diese Wortwahl erinnert sehr an eine Obrigkeitshaltung aus Zeiten der Feudalherrschaft und ist für eine moderne bürgerorientierte Verwaltung absolut untragbar“, so Loris. Deshalb hat Loris nun eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht und fordert eine öffentliche Entschuldigung.

---